Ab dem 6. Juni 2025 gilt in Deutschland eine neue gesetzliche Regelung für den Wechsel des Stromlieferanten: Die sogenannte 24-Stunden-Pflicht. Diese verpflichtet Energieanbieter, den technischen Wechselvorgang werktags innerhalb eines Tages abzuschließen. Die MTG Wirtschaftskanzlei informiert Sie über die Hintergründe, Auswirkungen und wichtige Details dieser Neuerung für Privatkunden und Unternehmen.

Rechtliche Grundlage und Ziele der 24-Stunden-Pflicht beim Stromlieferantenwechsel

Die 24-Stunden-Pflicht basiert auf § 20a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und wurde durch die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019/944 angestoßen. Ziel ist es, den deutschen Strommarkt transparenter, wettbewerbsfähiger und kundenfreundlicher zu gestalten. Die Bundesnetzagentur setzte die Vorgaben mit dem Beschluss BK6-22-024 sowie dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) um.

Seit dem Beschluss vom 21. März 2024 ist festgelegt, dass der technische Wechsel des Stromlieferanten werktags innerhalb von 24 Stunden erfolgen muss. Diese Verkürzung der Wechselzeit soll den Prozess für Verbraucher und Unternehmen spürbar vereinfachen und beschleunigen.

Praktische Auswirkungen und wichtige Hinweise für Verbraucher und Unternehmen

Der technische Wechsel innerhalb von 24 Stunden umfasst die effiziente Abwicklung des Datenaustauschs zwischen den beteiligten Energieversorgern und Netzbetreibern. Dabei geht es ausschließlich um administrative Prozesse – handwerkliche Tätigkeiten wie Arbeiten an Leitungen oder Zählern sind davon nicht betroffen.

Wichtig für Kunden: Die 24-Stunden-Pflicht betrifft nur die technische Abwicklung des Lieferantenwechsels. Die Kündigungsfristen und vertraglichen Vereinbarungen Ihres bisherigen Stromliefervertrags bleiben unverändert bestehen. Das bedeutet, dass ein schnellerer technischer Wechsel nicht automatisch eine schnellere Vertragsbeendigung ermöglicht.

Für mittelständische Unternehmen und private Haushalte bietet diese Regelung mehr Flexibilität und Planbarkeit bei der Wahl des Stromanbieters. Die MTG Wirtschaftskanzlei berät Sie gern rund um Fragen zur Energiewirtschaft, Vertragsgestaltung und Optimierung Ihrer Energieversorgung.

Wie Sie als Kunde von der neuen 24-Stunden-Pflicht profitieren

• Schnellere Anbieterwechsel ohne lange Wartezeiten
• Mehr Wettbewerb zwischen Stromlieferanten für bessere Konditionen
• Verbesserter Kundenservice durch effizientere Prozesse
• Transparenz bei der Abwicklung des Lieferantenwechsels

Haben Sie Fragen zur neuen 24-Stunden-Pflicht beim Stromlieferantenwechsel oder benötigen Sie eine individuelle Beratung zur Energieversorgung? Unsere Experten der MTG Wirtschaftskanzlei unterstützen Sie gern. Kontaktieren Sie unsere Ansprechpartner des Teams Energiewirtschaft: Matthias Baier, Michael Preißl, Christian Winkler, Susanne Bausch, Marco Ferstl oder Sebastian Fritz.

Die neuesten Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) bringen wichtige Klarstellungen für die umsatzsteuerliche Behandlung und steuerrechtliche Handhabung in der kommunalen Energie- und Infrastrukturwirtschaft. Insbesondere die Bereiche Direktverbrauch von Energie sowie die Kettenzusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) sind davon betroffen. In diesem Beitrag erläutern wir die aktuellen Änderungen, deren Auswirkungen für Betreiber von Energieanlagen sowie kommunale Unternehmen und geben Handlungsempfehlungen.

Umsatzsteuerliche Behandlung des Direktverbrauchs bei Energieanlagen

Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Schreiben vom 31. März 2025 die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung des sogenannten Direktverbrauchs umgesetzt. Diese Neuregelung betrifft insbesondere Betreiber von Alt-Photovoltaikanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1. April 2012) und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die den erzeugten Strom selbst nutzen, ohne ihn physisch in das öffentliche Netz einzuspeisen.

Kernpunkte der Neuregelung

Kein Lieferungsumsatz bei Direktverbrauch: Wird der Strom unmittelbar am Erzeugungsort verbraucht, liegt umsatzsteuerlich keine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG vor. Auch eine bilanziell-kaufmännische Einspeisung ohne tatsächliche Verfügungsmacht ist steuerlich nicht als Leistungsaustausch zu werten.

• KWK-Zuschlag als nichtsteuerbarer Zuschuss: Zahlungen wie der KWK-Zuschlag gelten als echte Zuschüsse und nicht als Gegenleistung für eine Lieferung.
• Auswirkungen auf Vorsteuerabzug und Wertabgaben: Für Anlagenbetreiber können sich Änderungen im Vorsteuerabzug und der Bewertung unentgeltlicher Wertabgaben ergeben.
• Besteuerung bei nichtunternehmerischer Nutzung: Eigenverbrauch, der für private oder hoheitliche Zwecke verwendet wird, unterliegt künftig der Umsatzsteuer gemäß § 3 Abs. 1b UStG. Maßgeblich ist der fiktive Einkaufspreis.

Für Umsätze bis zum 31. Dezember 2025 besteht eine Übergangsregelung, ab 2026 gilt die neue Verwaltungspraxis verpflichtend. Betreiber sollten frühzeitig ihre Abrechnungen und steuerliche Behandlung überprüfen, um steuerliche Risiken zu vermeiden. Insbesondere für Photovoltaikanlagen kann eine Entnahme zum Nullsteuersatz als Gestaltungsmöglichkeit sinnvoll sein.

Kettenzusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) – Aktuelle Verwaltungsposition

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 29. August 2024 eine restriktive Auslegung zur sogenannten Kettenzusammenfassung von BgA getroffen, die vor allem kommunale Querverbundstrukturen betrifft. Nach dem Urteil darf eine Zusammenfassung von mehreren BgA nur erfolgen, wenn zwischen allen beteiligten Tätigkeiten eine unmittelbare Verbindung nach § 4 Abs. 6 KStG besteht. Eine stufenweise, „kettenartige“ Zusammenführung mehrerer BgA ist demnach nicht zulässig.

Klärung durch das Bundesfinanzministerium

Die Finanzverwaltung widerspricht dieser engen Auslegung mit dem BMF-Schreiben vom 6. Juni 2025. Demnach findet das BFH-Urteil nur im konkreten Einzelfall Anwendung. Die bisherige Praxis bleibt bestehen, wonach eine schrittweise Zusammenführung von BgA möglich ist, sofern jeweils eine direkte Verbindung zwischen den Tätigkeiten vorliegt.

Diese Position sichert bestehende kommunale Verbundstrukturen ab und ermöglicht die rechtssichere Fortführung sowie Erweiterung von Querverbundmodellen, etwa durch Einbindung von Bädern oder weiteren kommunalen Leistungen. Dennoch sollten Unternehmen die Rechtslage aufmerksam verfolgen und ihre Verbundstrukturen regelmäßig prüfen, um auf mögliche künftige Änderungen flexibel reagieren zu können.

Handlungsempfehlung für Unternehmen und Anlagenbetreiber

Angesichts der aktuellen Änderungen empfehlen wir:

• Frühzeitige Prüfung der eigenen Energieanlagenabrechnung im Hinblick auf die neue umsatzsteuerliche Behandlung des Direktverbrauchs.
• Überprüfung von Vorsteuerabzug und Wertabgaben sowie Anpassung der internen Abrechnungsprozesse.
• Dokumentation und flexible Gestaltung von BgA-Strukturen im kommunalen Umfeld zur Risikominimierung.
• Beratung durch erfahrene Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, insbesondere mit Expertise in der Energie- und Kommunalwirtschaft.

Als erfahrene Wirtschaftskanzlei mit Standorten in Regensburg, Kelheim, Straubing, Ingolstadt und Nürnberg unterstützt die MTG Wirtschaftskanzlei Sie umfassend bei der Umsetzung dieser steuerlichen Neuerungen – von der individuellen Beratung bis zur praktischen Umsetzung.

Das Solarspitzengesetz, das am 25. Februar 2025 in Kraft trat, bringt wichtige Neuerungen für Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land mit sich. Ziel ist es, die Netzstabilität zu verbessern und den Eigenverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Für Betreiber von EEG-Anlagen ergeben sich dadurch neue Chancen und Pflichten, die wir Ihnen hier praxisnah erläutern.

Ziele und Grundprinzipien des Solarspitzengesetzes

Das Solarspitzengesetz ist Teil der aktuellen Energiewirtschaftsreform und fokussiert auf die Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen bei erneuerbaren Energien, insbesondere bei Photovoltaik- (PV) und Windkraftanlagen an Land. Mit den neuen Regelungen sollen volatile Energieerzeuger besser in das Strommarktgeschehen integriert werden, um die Netzstabilität langfristig zu sichern.

Kernziel ist es, den Eigenverbrauch von EEG-Strom attraktiver zu gestalten und so die Einspeisung zu optimieren. Dadurch wird der Strommarkt flexibler und weniger anfällig für Schwankungen durch Erzeugungsspitzen. Die MTG Wirtschaftskanzlei begleitet Unternehmen und Privatpersonen in Bayern (Standorte: Regensburg, Kelheim, Straubing, Ingolstadt, Nürnberg) kompetent bei der Umsetzung dieser Neuerungen.

Wesentliche Änderungen für Betreiber von EEG-Anlagen

Wegfall der festen Einspeisevergütung bei negativen Strompreisen

Eine zentrale Änderung betrifft die Vergütung von Strom bei negativen Börsenpreisen. Für Neuanlagen entfällt die bisherige feste Einspeisevergütung in solchen Zeiten. Stattdessen gilt ein Kompensationsmechanismus, der Betreiber dazu anregt, ihre Einspeisung marktorientiert anzupassen.

Pflicht zur Installation intelligenter Messsysteme und Steuerungstechnologien

Das Solarspitzengesetz verpflichtet neue EEG-Anlagen zur Ausstattung mit sogenannten Smart Metern und Steuerungseinrichtungen. Betreiber, die diese Technologien nicht nutzen, müssen mit einer Reduzierung ihrer Einspeiseleistung rechnen. Diese technischen Voraussetzungen sind entscheidend, um Erzeugung und Verbrauch dynamisch zu steuern und so Netzengpässe zu vermeiden.

Förderung der Direktvermarktung und flexibler Einsatz von Batteriespeichern

Das Gesetz vereinfacht und verbessert die Direktvermarktung von Solarstrom. Anlagenbetreiber können ihren Strom direkt an der Börse verkaufen und so höhere Erlöse erzielen. Zudem wird der Einsatz von Batteriespeichern flexibler: Strom kann zukünftig auch aus dem Netz geladen und später zu günstigeren Zeitpunkten vermarktet werden. Diese Möglichkeiten erhöhen sowohl die Wirtschaftlichkeit der Anlagen als auch die Stabilität des Stromnetzes.

Auswirkungen für Unternehmen und Privatpersonen

Das Solarspitzengesetz eröffnet vor allem mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen neue Optionen, die eigenen Energieerzeugung effizienter zu nutzen. Durch die verbesserten Eigenverbrauchsmöglichkeiten und die Flexibilisierung der Speichertechnologien steigt die Unabhängigkeit von externen Stromlieferanten.

Unsere Experten der MTG Wirtschaftskanzlei beraten Sie umfassend zu den neuen gesetzlichen Vorgaben, steuerlichen Auswirkungen und Optimierungspotenzialen – sei es im Bereich Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung oder Rechtsberatung. Nutzen Sie unsere Standorte in Regensburg, Kelheim, Straubing, Ingolstadt und Nürnberg als regionale Anlaufstellen für Ihre individuelle Beratung.

Möchten Sie mehr über die Auswirkungen des Solarspitzengesetzes auf Ihre Photovoltaik- oder Windenergieanlage erfahren? Kontaktieren Sie die MTG Wirtschaftskanzlei für eine individuelle Beratung und praxisorientierte Lösungen. Gemeinsam gestalten wir Ihre Energiewende zukunftssicher und wirtschaftlich erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) die energierechtlichen Kriterien für die Einstufung von „Kundenanlagen“ nach § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) neu definiert. Dabei folgte der BGH der unionsrechtlichen Auslegung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und schafft so mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Privatpersonen, die dezentrale Energieanlagen betreiben oder nutzen.

In diesem Beitrag erklären wir, was das Urteil für Betreiber von Blockheizkraftwerken und anderen Energieanlagen bedeutet und wie Sie als Mandant der MTG Wirtschaftskanzlei von dieser Rechtsklarheit profitieren können.

Kundenanlage vs. Verteilernetz: Was bedeutet das BGH-Urteil?

Im Zentrum des Urteils stand ein Fall, bei dem ein Energieversorgungsunternehmen zwei Blockheizkraftwerke betrieb, um mehrere Wohnblöcke zu versorgen. Der lokale Netzbetreiber verweigerte den Anschluss der Anlagen als eigenständige Kundenanlagen. Sowohl die Landesregulierungsbehörde als auch das Oberlandesgericht (OLG) und letztlich der BGH bestätigten die Einstufung der Anlagen als Verteilernetz.

Wesentliche Entscheidungskriterien

Der BGH folgt dabei der Argumentation des EuGH, wonach eine Anlage nicht als Kundenanlage gilt, wenn sie der systematischen Weiterleitung von Strom an Dritte – also an Letztverbraucher – dient. In diesem Fall ist die Anlage als Verteilernetz im Sinne der EU-Richtlinie 2019/944 (Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) einzustufen. Dies hat erhebliche Auswirkungen: Denn Verteilernetze unterliegen strengeren regulatorischen Pflichten und Auflagen.

Im Gegensatz dazu kann eine Kundenanlage laut BGH bestehen, wenn sie Leitungen umfasst, die Strom weiterleiten, der nicht zum Verkauf bestimmt ist. Typisches Beispiel ist die Eigenversorgung mit Strom aus eigenen Anlagen, etwa bei Unternehmen oder privaten Immobilien. Dies eröffnet wichtige Gestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel für Contracting-Modelle oder den Betrieb von Eigenverbrauchsanlagen.

Handlungsempfehlungen für Betreiber und Unternehmen

Prüfung der Netztopologie und Abstimmung mit Behörden

Betreiber dezentraler Energieanlagen sollten ihre Netztopologien sorgfältig prüfen und bewerten, ob die Anlagen die Voraussetzungen einer Kundenanlage erfüllen oder als Verteilernetz eingestuft werden. Eine frühzeitige Abstimmung mit den zuständigen Landesregulierungsbehörden in Bayern – etwa in Regensburg, Kelheim, Straubing, Ingolstadt oder Nürnberg – kann hierbei helfen, Planungssicherheit zu gewinnen und regulatorische Risiken zu minimieren.

Gesetzgeberische Klarheit notwendig

Das BGH-Urteil macht auch deutlich: Der Begriff der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG muss gesetzgeberisch klarer und in Einklang mit dem europäischen Recht definiert werden. Bis dahin bleibt die Auslegung komplex und in der Praxis mit Unsicherheiten verbunden.

Als erfahrene Steuerberatung, Rechtsberatung und Wirtschaftsprüfung mit Standorten in ganz Bayern unterstützt die MTG Wirtschaftskanzlei Sie umfassend bei der rechtlichen und steuerlichen Bewertung Ihrer Energieanlagen. Unsere Experten helfen Ihnen dabei, regulatorische Herausforderungen zu meistern und Ihre Projekte sicher zu gestalten.

MTG Wirtschaftskanzlei – Ihr Partner für Energiewirtschaft und Recht

Mit unserer langjährigen Erfahrung in der Beratung von mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen bieten wir Ihnen eine ganzheitliche Unterstützung bei energierechtlichen Fragestellungen, etwa zur Kundenanlage oder zu Netzanschlussregelungen. Ob in Regensburg, Kelheim, Straubing, Ingolstadt oder Nürnberg – wir sind für Sie da.

Nutzen Sie unser Know-how, um von aktuellen Urteilen wie dem BGH-Beschluss zu profitieren und Ihre Anlagen rechts- und zukunftssicher zu gestalten.

Jetzt beraten lassen – Kontaktieren Sie die MTG Wirtschaftskanzlei für eine individuelle Prüfung Ihrer Energieanlagen.