Sondernewsletter Energiewirtschaft E2/2022

 MTG Sondernewsletter zur Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli 2022

Liebe Mandanten und Freunde der MTG Wirtschaftskanzlei,

gerne möchten wir Sie heute näher über die Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null durch das Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage („EEG-Umlage-Entlastungsgesetz“) informieren.

Mit dem Ziel einer spürbaren finanziellen Entlastung von Stromverbrauchern hat der Deutsche Bundestag mit Beschluss des EEG-Umlage-Entlastungsgesetzes am 28. April 2022 die EEG-Umlage abgeschafft.

Zukünftig ist vorgesehen die Regelungen zur EEG-Umlage vollständig in das Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) zu überführen und die EEG-Umlage ab dem Jahr 2023 vollständig aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zu finanzieren. Mit dem EEG-Umlage-Entlastungsgesetz soll nun aber die EEG-Umlage kurzfristig bereits ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr erhoben werden.

Diese kurzfristige unterjährige Veränderung stellt vor allem alle stromliefernden Unternehmen aber auch alle EEG-Umlageschuldner vor zahlreiche Umsetzungsfragen. Der BDEW hat eine Anwendungshilfe zum „EEG-Umlage-Entlastungsgesetz“ veröffentlicht (abrufbar unter Öffentliche BDEW Anwendungshilfe zum „EEG-Umlage-Entlastungsgesetz | BDEW). Nachfolgend haben wir die Kernaussagen der Anwendungshilfe für Sie zusammengefasst und ergänzt:

1. Auswirkungen auf Stromlieferverhältnisse

Um sicherzustellen, dass diese unterjährige Entlastung die Letztverbraucher auch erreicht, sieht das EEG-Umlage-Entlastungsgesetz einige Folgeänderungen im EnWG vor, die sich unmittelbar auf bestehende Vertragsbeziehungen zwischen Energieversorger und Stromverbraucher auswirken. So sind Lieferanten ab dem 1. Juli 2022 verpflichtet die Absenkung der EEG-Umlage vollumfänglich an ihre Kunden weiterzugeben. Diese Pflicht gilt nicht für Neukundenverträge ab dem 1. Juli 2022; hier geht man davon aus, dass die Absenkung der EEG-Umlage bereits bekannt war und bei der Preisvereinbarung Berücksichtigung gefunden hat. Zugleich besteht das Verbot einer zeitgleichen anderweitigen Preisänderung zum 1. Juli 2022. Dies soll eine transparente und direkt Entlastung von Letztverbrauchern sicherstellen.

Die Regelungen des EEG-Umlage-Entlastungsgesetzes differenzieren zwischen verschiedenen Vertragsarten und den darin enthaltenen unterschiedlichen Preisanpassungsmöglichkeiten:

Grundversorgungsverträge (§ 118 Abs. 37 EnWG)
▪ gesetzliche Pflicht zur Strompreisabsenkung um 3,723 Cent/kWh ab dem Stichtag 1. Juli 2022
▪ kein gesondertes Kundenanschreiben erforderlich
▪ keine öffentliche Bekanntgabe nach StromGVV erforderlich
▪ aber: Veröffentlichung auf der Internetseite des Grundversorgers notwendig

Sonderkundenverträge mit Preisanpassungsklauseln (§ 118 Abs. 38 EnWG)
▪ gesetzliche Pflicht zur Strompreisabsenkung um 3,723 Cent/kWh ab dem Stichtag 1. Juli 2022
▪ kein fristgebundenes Preisanpassungsschreiben erforderlich

Sonderkundenverträge ohne einseitiges Preisanpassungsrecht (§ 118 Abs. 39 EnWG)
▪ gesetzliche Pflicht zur Strompreisabsenkung um 3,723 Cent/kWh ab dem Stichtag 1. Juli 2022 nur für Verträge, die vor dem 23. Februar 2022 abgeschlossen wurden
▪ kein gesondertes Kundenanschreiben erforderlich

Um eine möglichst einfache Abwicklung zu gewährleisten kann die Absenkung der EEG-Umlage als Durchlaufposten an die Letztverbraucher weitergegeben werden, ohne dass es eines gesonderten Kundenanschreibens bedarf. Diese Preisänderung löst auch kein Sonderkündigungsrecht seitens des Kunden aus. Eine textliche Ausweisung des ersparten Betrages im Rahmen der nächsten Stromabrechnung in Euro wird vom BDEW empfohlen. Dies ist ausweislich der Gesetzesbegründung zum EEG-Umlage-Entlastungsgesetz insbesondere in den Fällen relevant in denen bei gleichbleibenden monatlichen Abschlagszahlungen die Ersparnis aus dem Wegfall der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 aus der nächsten Rechnung ersichtlich werden muss.

Um den personellen und wirtschaftlichen Aufwand in Grenzen zu halten, werden wohl die Mehrzahl der Stromversorger keine automatische Anpassung der unterjährigen monatlichen Abschläge vornehmen, sondern die Absenkung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 erst im Rahmen der Jahresendabrechnung darstellen.

Eine gesonderte Zwischenabrechnung zum 1. Juli 2022 ist nicht erforderlich, sondern eine zeitanteilige Abrechnung ist in diesem Fall möglich. Die zeitanteilige Abgrenzung der Verbrauchsmengen kann im Wege der Verbrauchsschätzung erfolgen, sofern keine Zählerstände zum Stichtag der Preissenkung vorliegen. So kann eine rechnerische Verbrauchsabgrenzung nach den maßgeblichen Erfahrungswerten unter Berücksichtigung der jahreszeitlichen Verbrauchsschwankungen erfolgen, sofern zum Stichtag kein konkreter Messwert vorliegt bzw. vom Kunden kein Zählerstand mitgeteilt wurde. In der Praxis bieten einige Stromlieferanten ihren Kunden die Möglichkeit freiwillig Zählerstände zum Stichtag abzulesen und die Werte zu übermitteln.

2. Auswirkungen auf die EEG-Umlageerhebung

Die bislang geltenden Regelungen zur Erhebung der EEG-Umlage (§§ 60 ff EEG 2021) werden durch die gesetzliche Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 nicht rückwirkend angetastet. Somit sind EEG-Umlageverpflichtete für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2022 vollumfänglich verpflichtet EEG-Umlage an den zuständigen Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber abzuführen.
Erst ab dem 1. Juli 2022 entfällt die EEG-Umlagepflicht ersatzlos. Vor diesem Hintergrund ist eine Abgrenzung der umlagepflichtigen und der nicht-mehr-umlagepflichtigen Strommengen zum Stichtag 1. Juli 2022 erforderlich. Werden RLM-Messungen oder intelligente Messsysteme verwendet, liegen die erforderlichen Messdaten stichtagsscharf vor. Bei der Erfassung von Messdaten durch konventionelle Messeinrichtungen gibt es die Möglichkeit den EEG-Umlageschuldner zu einer Selbstablesung aufzufordern oder eine rechnerische Abgrenzung nach dem EnWG vorzunehmen. Alternativ im Falle des Fehlens von Messdaten kann der Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber auch eine Schätzung vornehmen. In diesem Fall empfiehlt der BDEW auf die in § 12 Abs. 2 StromGVV geregelte zeitanteilige Aufteilung im Fall von Entgeltänderungen zurückzugreifen.

Soweit Zähler und Messeinrichtungen nur für die Erfassung EEG-umlagepflichtiger Strommengen notwendig sind werden Sie ab 1. Juli 2022 überflüssig. Es sollte jedoch vor einem Ausbau von Zähler und Messeinrichtungen genau geprüft werden, ob diese nicht aus anderen z.B. EEG- oder steuerrechtlichen Gründen erforderlich bleiben.

Die EEG-Umlagepflichtigen Strommengen müssen ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr erfasst oder gemeldet werden. Auch die Pflicht zur Mitteilung für die sogenannten Basisangaben nach den §§ 74 Abs. 1 und § 74a Abs. 1 EEG 2021 entfällt. Allerdings bezieht sich der Wegfall der Meldeverpflichtungen ausdrücklich nur auf den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2022. Etwaige Meldeverstöße die zeitlich vor diesem Zeitraum begangen wurden lösen nach wie vor die entsprechenden gesetzlichen Sanktionen aus.

Gerne unterstützen wir Sie bei Detailfragen oder der Umsetzung der EEG-Umlageentlastung zum 1. Juli 2022.

Bitte sprechen Sie uns an!

Bleiben Sie gesund.

 

Mandanteninformation Energiewirtschaft E1/2022

Liebe Mandanten und Freunde der MTG Wirtschaftskanzlei,

die aktuellen globalen Krisen bringen das Thema Energiesicherheit und Energieversorgung auf die Tagesordnung der Weltpolitik. Massiv steigende Energiepreise drohen die Energieversorgung insbesondere auch vor dem Hintergrund der laufenden Energiewende zu einem finanziellen Stresstest für Unternehmen und Letztverbraucher zu machen.
 
Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die neue rot-grüne Bundesregierung angekündigt bis Anfang 2023 die EEG-Umlage abschaffen zu wollen. Um eine schnellstmögliche spürbare Entlastung der Strom beziehenden Unternehmen sowie aller Letztverbraucher zu erreichen, soll nun die Abschaffung der EEG-Umlage sogar vorgezogen bereits ab dem 1. Juli 2022 erfolgen. Die Abschaffung der EEG-Umlage bringt vor allem für stromkostenintensive Unternehmen im Hinblick auf eine Antragstellung für die Besondere Ausgleichsregelung erhebliche Änderungen mit sich. Aber auch für Eigenversorgungs- oder Drittbelieferungsfälle ergibt sich in Folge weitgreifender Anpassungsbedarf.
 
Die Bundesregierung plant den Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien durch eine erneute Novellierung des Erneuerbare- Energien- Gesetzes bis Anfang 2023 weiter zu stärken und zu beschleunigen, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Ein Schlüsselrolle soll dabei insbesondere grüner Wasserstoff als Speichermedium erhalten, um eine größere Flexibilität und Verfügbarkeit von erneuerbar erzeugter Energie zu erreichen. Wesentlich für den Erfolg der Energiewende hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist nicht zuletzt auch die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien Anlagen vor Ort. Zur Akzeptanzsteigerung soll beispielsweise die kommunale Beteiligungsmöglichkeit an Windkraft- und Photovoltaikprojekten fortgesetzt und ausgeweitet werden.  
 
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfordert ebenso wie die Förderung von elektrifizierten Antriebs- und Mobilitätslösungen im Verkehrssektor einen zukunftssicheren Ausbau der Stromnetze. Gerade im Hinblick auf den zwischenzeitlich hohen Anteil von erneuerbaren Energien ist es für die Transportnetze eine Herausforderung, den aus volatilen Erzeugungsanlagen erzeugten Strom zu verteilen und trotz Wetterabhängigkeit Schwankungen oder Engpässe in der Versorgung zu vermeiden. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber bereits 2021 ein neues Regelungskonstrukt das sog. „Redispatch 2.0“ auf den Weg gebracht, das sowohl Anlagenbetreiber als auch Netzbetreiber bei Regelungs- und Steuerungsprozessen enger in die Pflicht nimmt.
 
Mit unserem anliegenden Newsletter möchten wir Sie näher zu den aktuellen Themen Abschaffung der EEG-Umlage, Entwicklungen für stromkostenintensive Unternehmen und Antragstellung für die Besondere Ausgleichsregelung im Jahr 2022, die Möglichkeit der kommunalen Beteiligung an Photovoltaikprojekten, geplante Änderungen im EGG, Aktuelles zum Thema Wasserstoff sowie umzusetzende Maßnahmen im Rahmen des „Redispatch 2.0“ informieren.

Benötigen Sie zu einem dieser oder auch zu einem anderen energierechtlichen/energiewirtschaftlichen Thema unsere Unterstützung für Ihr konkretes Projekt, dann sprechen Sie uns gerne an.

Bleiben Sie gesund!

MTG @ Die WIrtschaftszeitung

Serviceteam Energiewirtschaft

der wegfall der eeg-umlage eröffnet neue Spielräume

Das eigentlich für Anfang 2023 geplante Ende der Sonderumlage soll nun vorgezogen werden. Rechtsanwältin Susanne Bausch, Teamleiterin des Serviceteams Energiewirtschaft der MTG Wirtschaftskanzlei wirft einen energierechtlichen Blick in die Zukunft.

Den kompletten Beitrag finden Sie auf der Homepage der Wirtschaftszeitung unter: Der Wegfall der EEG-Umlage eröffnet neue Spielräume – Die Wirtschaftszeitung (die-wirtschaftszeitung.de)

Mandanteninformation Energiewirtschaft E2/2021

Liebe Mandanten und Freunde der MTG Wirtschaftskanzlei,

angestoßen von den ambitionierten internationalen und europäischen Klimaschutzzielen, konkretisiert durch das 2021 beschlossene Klimaschutzgesetz ist die Energiewende in vollem Gange und bringt sehr viele rechtliche Veränderungen mit sich. Noch nie gab es so viel Potential die eigene Energieversorgung und damit den Markt mitzugestalten. Andererseits war es aber auch noch nie so schwierig einen klaren und aktuellen Überblick über die relevanten Neuerungen zu behalten.

 Mit Spannung geht derzeit der Blick nach Berlin zu den laufenden Koalitionsverhandlungen, deren Ausgang die weiteren politischen Schritte hin zur Klimaneutralität bestimmen wird. Auf die neue Bundesregierung und uns alle kommen große Herausforderungen auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Energieversorgung, zur smarten Kopplung der verschiedenen Energiesektoren und hin zu einer ausschließlich auf Erneuerbaren Energien basierenden Strom- und Wärmeversorgung zu. Das Klimaschutzgesetz wurde im August 2021 noch einmal nachgeschärft und schreibt nun eine vollständige Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2045 vor. Um dieses Ziel erreichen zu können muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien – anders als bislang, massiv voranschreiten.

Es gilt daher mit den stetigen Änderungen Schritt zu halten, um auch weiterhin wettbewerbsfähig am Markt bestehen zu können. Daher möchten wir Sie regelmäßig mit dem anliegenden Newsletter über relevante Neuigkeiten im Bereich Energiewirtschaft, aktuell zum Thema Drittmengenabgrenzung und EEG-Umlage, Fördermöglichkeiten für Solaranlagen auf Parkflächen und neue rechtliche Vorgaben bei der Lieferung von Wärme sowie bei der Errichtung von Ladesäulen informieren.

Bitte sprechen Sie uns an!

Bleiben Sie gesund.