Mandanteninformation Energiewirtschaft E1/2022

Liebe Mandanten und Freunde der MTG Wirtschaftskanzlei,

die aktuellen globalen Krisen bringen das Thema Energiesicherheit und Energieversorgung auf die Tagesordnung der Weltpolitik. Massiv steigende Energiepreise drohen die Energieversorgung insbesondere auch vor dem Hintergrund der laufenden Energiewende zu einem finanziellen Stresstest für Unternehmen und Letztverbraucher zu machen.
 
Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die neue rot-grüne Bundesregierung angekündigt bis Anfang 2023 die EEG-Umlage abschaffen zu wollen. Um eine schnellstmögliche spürbare Entlastung der Strom beziehenden Unternehmen sowie aller Letztverbraucher zu erreichen, soll nun die Abschaffung der EEG-Umlage sogar vorgezogen bereits ab dem 1. Juli 2022 erfolgen. Die Abschaffung der EEG-Umlage bringt vor allem für stromkostenintensive Unternehmen im Hinblick auf eine Antragstellung für die Besondere Ausgleichsregelung erhebliche Änderungen mit sich. Aber auch für Eigenversorgungs- oder Drittbelieferungsfälle ergibt sich in Folge weitgreifender Anpassungsbedarf.
 
Die Bundesregierung plant den Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien durch eine erneute Novellierung des Erneuerbare- Energien- Gesetzes bis Anfang 2023 weiter zu stärken und zu beschleunigen, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Ein Schlüsselrolle soll dabei insbesondere grüner Wasserstoff als Speichermedium erhalten, um eine größere Flexibilität und Verfügbarkeit von erneuerbar erzeugter Energie zu erreichen. Wesentlich für den Erfolg der Energiewende hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist nicht zuletzt auch die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien Anlagen vor Ort. Zur Akzeptanzsteigerung soll beispielsweise die kommunale Beteiligungsmöglichkeit an Windkraft- und Photovoltaikprojekten fortgesetzt und ausgeweitet werden.  
 
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfordert ebenso wie die Förderung von elektrifizierten Antriebs- und Mobilitätslösungen im Verkehrssektor einen zukunftssicheren Ausbau der Stromnetze. Gerade im Hinblick auf den zwischenzeitlich hohen Anteil von erneuerbaren Energien ist es für die Transportnetze eine Herausforderung, den aus volatilen Erzeugungsanlagen erzeugten Strom zu verteilen und trotz Wetterabhängigkeit Schwankungen oder Engpässe in der Versorgung zu vermeiden. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber bereits 2021 ein neues Regelungskonstrukt das sog. „Redispatch 2.0“ auf den Weg gebracht, das sowohl Anlagenbetreiber als auch Netzbetreiber bei Regelungs- und Steuerungsprozessen enger in die Pflicht nimmt.
 
Mit unserem anliegenden Newsletter möchten wir Sie näher zu den aktuellen Themen Abschaffung der EEG-Umlage, Entwicklungen für stromkostenintensive Unternehmen und Antragstellung für die Besondere Ausgleichsregelung im Jahr 2022, die Möglichkeit der kommunalen Beteiligung an Photovoltaikprojekten, geplante Änderungen im EGG, Aktuelles zum Thema Wasserstoff sowie umzusetzende Maßnahmen im Rahmen des „Redispatch 2.0“ informieren.

Benötigen Sie zu einem dieser oder auch zu einem anderen energierechtlichen/energiewirtschaftlichen Thema unsere Unterstützung für Ihr konkretes Projekt, dann sprechen Sie uns gerne an.

Bleiben Sie gesund!

MTG Sondernewsletter Energiewirtschaft

Liebe Mandanten und Freunde der MTG Wirtschaftskanzlei,

gerne möchten wir Sie heute über die Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge informieren. Seit mehreren Jahren steigt die Zahl der elektrisch betriebenen Fahrzeuge stetig an. Der Ausbau der benötigten Ladeinfrastruktur kann derzeit allerdings nicht mit dem Markthochlauf der Elektromobilität Schritt halten und offenbart eine deutliche Diskrepanz zwischen dem E-Fahrzeugbestand und der vorhandenen Ladeinfrastruktur. Aus diesem Grund wurden von Bund und Ländern attraktive Förderprogramme ins Leben gerufen, um den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zu realisieren und insbesondere für Kommunen und mittelständische Unternehmen, aber auch natürliche Personen zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen. So werden beispielsweise durch die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI ein Investitionsvolumen von rund 551 Millionen Euro und für die Förderung von privaten Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden rund 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Einzelne Förderprogramme können allerdings nur noch mit Antragstellung bis zum Jahresende genutzt werden.

Aus diesem Grund möchten wir Sie heute kurz vor Jahresschluss noch einmal über einige interessante Fördermöglichkeiten informieren:

Mit dem Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladesäulen – Ladeinfrastruktur vor Ort“ fördert die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) noch bis 31. Dezember 2021 den Aufbau öffentlich zugänglicher Ladesäulen für natürliche Personen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Gebietskörperschaften mit einer Förderquote von bis zu 80 % der Ausgaben.

Mit einem weiteren Förderprogramm „Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ fördert die BAV die Neuerrichtung und Modernisierung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für alle natürlichen und juristischen Personen mit einer Förderquote von bis zu 60 % der Ausgaben bei Antragsstellung bis 18. Januar 2022 (Neuerrichtung) bzw. 27. Januar 2022 (Modernisierung).

Seit 1. November 2021 bietet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Rahmen des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“ für natürliche und juristische Personen eine Förderung von Ausgaben für die Anschaffung und Neuerrichtung von öffentlich zugänglichen Ladesäulen mit einer Förderquote von bis zu 40% der Ausgaben an. Auch hier muss eine Antragstellung bis spätestens zum 31. Dezember 2021 erfolgen.

Seit 23. November 2021 fördert die KfW neue Ladestationen für Elektroautos im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Kommunen (KfW 439) und Unternehmen (KfW 441) mit einem pauschalen Zuschuss von 900 Euro je Ladepunkt. Die Förderhöchstsumme je Standort beträgt 45.000 Euro.

Antragsberechtigt sind private und kommunale Unternehmen, Einzelunternehmer, Freiberufler, Kammern und Verbände sowie gemeinnützige Unternehmen sowie Kirchen, ebenso wie kommunale Gebietskörperschaften, deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass der für den Ladevorgang genutzte Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Er kann über einen entsprechenden Stromliefervertrag oder aus Eigenerzeugung (z.B. PV-Anlagen) vor Ort bezogen werden. Unternehmen müssen den Zuschuss vor Beginn des Vorhabens bei der KfW beantragen. Die Frist zum Nachweis der durchgeführten Maßnahme beträgt 12 Monate ab Bestätigung des Zuschussantrags.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Auswahl und Beantragung des für Sie passenden Förderprogramms sowie bei rechtlichen Fragestellungen bei der Planung und Realisierung Ihres Vorhabens.

Bitte sprechen Sie uns an!

Bleiben Sie gesund.

Den kompletten Sondernewsletter können Sie hier lesen.

 

Mandanteninformation Energiewirtschaft E2/2021

Liebe Mandanten und Freunde der MTG Wirtschaftskanzlei,

angestoßen von den ambitionierten internationalen und europäischen Klimaschutzzielen, konkretisiert durch das 2021 beschlossene Klimaschutzgesetz ist die Energiewende in vollem Gange und bringt sehr viele rechtliche Veränderungen mit sich. Noch nie gab es so viel Potential die eigene Energieversorgung und damit den Markt mitzugestalten. Andererseits war es aber auch noch nie so schwierig einen klaren und aktuellen Überblick über die relevanten Neuerungen zu behalten.

 Mit Spannung geht derzeit der Blick nach Berlin zu den laufenden Koalitionsverhandlungen, deren Ausgang die weiteren politischen Schritte hin zur Klimaneutralität bestimmen wird. Auf die neue Bundesregierung und uns alle kommen große Herausforderungen auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Energieversorgung, zur smarten Kopplung der verschiedenen Energiesektoren und hin zu einer ausschließlich auf Erneuerbaren Energien basierenden Strom- und Wärmeversorgung zu. Das Klimaschutzgesetz wurde im August 2021 noch einmal nachgeschärft und schreibt nun eine vollständige Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2045 vor. Um dieses Ziel erreichen zu können muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien – anders als bislang, massiv voranschreiten.

Es gilt daher mit den stetigen Änderungen Schritt zu halten, um auch weiterhin wettbewerbsfähig am Markt bestehen zu können. Daher möchten wir Sie regelmäßig mit dem anliegenden Newsletter über relevante Neuigkeiten im Bereich Energiewirtschaft, aktuell zum Thema Drittmengenabgrenzung und EEG-Umlage, Fördermöglichkeiten für Solaranlagen auf Parkflächen und neue rechtliche Vorgaben bei der Lieferung von Wärme sowie bei der Errichtung von Ladesäulen informieren.

Bitte sprechen Sie uns an!

Bleiben Sie gesund.

MandantenInformation Energiewirtschaft E1/2021

Liebe Mandanten und Geschäftspartner der MTG Wirtschaftskanzlei,

Energiewende und Digitalisierung sind die beiden Megatrends, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft in den letzten Jahren stets beeinflusst und begleitet haben, im Jahr 2020 aber ebenfalls in den Schatten der alles beherrschenden Pandemie geraten sind. Während das Schwungrad der Digitalisierung dabei aber vor allem durch die erzwungenen Kontaktbeschränkungen nochmals einen kräftigen Schub bekommen hat, war das Jahr 2020 in der Energiewirtschaft vor allem davon gekennzeichnet, dass sich die (lang geplante) Novellierung zentraler Gesetze zwar länger als gedacht hingezogen hat, dann aber doch noch erfolgreich ins Ziel gelaufen ist. Neben dem im August veröffentlichten KWKG 2020, dem zum 1. November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetz, steht somit auch ein neues EEG 2021 auf dem energiewirtschaftlichen Speiseplan. Bedingt durch die langlaufenden Gesetzgebungsprozesse haben sich dabei jedoch auch einige Umsetzungstermine verändert.

Wir informieren Sie in unserem Energienewsletter E1/2021 über die Verlängerung der Umsetzungsfrist für „Messkonzepte“ und sortieren die neuen Förderregularien für Wärmenetze. Der steuerliche Querverbund – in vielen Fällen implementiert zwischen einem defizitären Badbetrieb und der Energieversorgungssparte einer Kommune – ist ein Dauerbrenner unserer kommunalen Mandantschaft, jedoch aktuell auch zwischen dem BFH und dem Europäischen Gerichtshof, wie wir ebenfalls darstellen wollen.

Das Jahr 2021 könnte energiewirtschaftlich spannend werden. Sollte die Corona-Pandemie über den Sommer hinweg – zumindest weitestgehend – überwunden werden können, dürften Klimaschutz und Energiepolitik zu zentralen Themen des Wahlkampfes werden. Die Fridays-for-Future-Bewegung könnte neuen Schwung bekommen und der von der EU-Kommission am 11. Dezember 2019 angekündigte „Green Deal“ eine weitere Dynamik entfachen. Das Wirtschaftsministerium  denkt über einen mittelfristigen Wegfall der EEG-Umlage nach, der Kohleausstieg ist beschlossen, die energiewirtschaftliche Infrastruktur in Deutschland aber noch nicht darauf ausgelegt. Genug Potential für spannende Entwicklungen und viele weitere Gesetzesänderungen.

Hier können Sie den kompletten Newsletter nachlesen.