Liebe Mandanten der MTG Wirtschaftskanzlei,

wie gewohnt, informieren wir Sie mit unserem Newsletter über alle aktuellen Neuerungen zu den staatlichen Corona Unterstützungsmaßnahmen.

Novemberhilfe:

Die Vollzugshinweise für die Gewährung der Corona-Novemberhilfe sowie das aktualisierte Eckpunktepapier liegen vor.

Das heißt, nun stehen die genaueren Vorgaben für die Gewährung der sogenannten Corona-Novemberhilfe fest.
Diese sind im Wesentlichen wie folgt:

• Grundsätzlich gilt, dass die Antragstellung nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen kann.
• Ausnahme: Soloselbständige (also nur solche Selbständigen, die keine Mitarbeiter beschäftigen), die bisher keine Überbrückungshilfe beantragt haben und deren zu beantragende „Novemberhilfe“ den Betrag von EUR 5.000,00 nicht überschreitet, können den Antrag selbst stellen.
• Die Antragstellung erfolgt über die Plattform: „ueberbrueckungs-hilfe-unternehmen.de“
• Die Antragstellung soll in der letzten November-Woche 2020 starten (voraussichtlich ab 25. November 2020).
• Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfe wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.
• Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
• Die Novemberhilfe kann auch neben der Überbrückungshilfe Phase I bzw. Phase II beantragt werden. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den selben Leistungszeitraum werden angerechnet.

Derzeit wird immer noch an der Programmierung für den Antrag auf Novemberhilfe gearbeitet. Sobald es hierzu Neues gibt und die Beantragung möglich ist, geben wir Ihnen unverzüglich Bescheid.

Überbrückungshilfe III inklusive der sogenannten Neustarthilfe:

Viele Soloselbstständige haben im Rahmen ihrer Tätigkeit vergleichsweise geringe betriebliche Fixkosten wie etwa Büromieten etc. Da sich die bestehenden Hilfen für Unternehmen häufig an den Fixkosten orientieren, können sie von Hilfen wie der Überbrückungshilfe bisher nur sehr eingeschränkt partizipieren. Um Soloselbständige besser unterstützen zu können, wird die bisherige Überbrückungshilfe um die sogenannte Neustarthilfe für Soloselbständige ergänzt, nämlich wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale für Soloselbständige ergänzt. Es wird nämlich die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale für Soloselbständige ergänzt.
Diese Betriebskostenpauschale können nur jene beantragen, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine weiteren Kosten geltend machen. Die Betriebspauschale ist als einmalige betriebliche Zuwendung konzipiert und soll diejenigen unterstützen, die zwar keine förderfähigen Kosten geltend machen können, aber aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen starke Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe als neues Förderelement enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge voraussichtlich einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen und bekanntgegeben.

Gerne begleiten wir Sie auch in diesem Verfahren und stehen Ihnen bei der Beantragung zur Seite.
Bitte kommen Sie ggfs. auch auf uns zu.

Bleiben Sie gesund!

Liebe Mandanten der MTG Wirtschaftskanzlei,

mit der sogenannten Novemberhilfe wurde ein weiteres Hilfsprojekt für Unternehmen auf den Weg gebracht, um die finanziellen Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie abzumildern.

Wir möchten Sie gerne kurz und kompakt über die Rahmenbedingungen informieren.

Sämtliche Details finden Sie auch unter folgendem Link.

Die wichtigsten Eckdaten zur Novemberhilfe stellen sich wie folgt dar:

Antragsberechtigung

• Direkt betroffene Unternehmen, d.h. Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, welche auf der Grundlage des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten und damit von der aktuellen Corona-Einschränkung besonders betroffen sind.
• Indirekt betroffene Unternehmen, d.h. Unternehmen, welche nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Förderhöhe

• Zuschuss je Woche der Schließung in Höhe von 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Vorjahresumsatzes.
• Berechnungsbasis: November 2019, bei später gegründeten Unternehmen sind alternative Berechnungen vor-gesehen.
• Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.
• Sofern trotz Schließung Umsatzerlöse erzielt werden, sind diese bis zu 25% grundsätzlich anrechnungsfrei.
• Sonderregelung für Verkauf von Speisen außer Haus.

Antragstellung

• Voraussichtlich ab Ende November 2020 über die bundeseinheitliche Plattform möglich, welche bereits für die Überbrückungshilfe eingerichtet wurde.
• Antragstellung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte.
• Ausnahme: Soloselbständige mit beantragter Förderung von max. EUR 5.000,00 sollen diese über die Bank be-antragen können.

Gerne begleiten wir Sie auch in diesem Verfahren und stehen Ihnen bei der Beantragung zur Seite.
Bitte kommen Sie ggfs. auch auf uns zu.

Bleiben Sie gesund!

Am Freitag den 3. Juli 2020 haben der Bundestag und der Bundesrat endlich das Kohleausstiegsgesetz, welches als Artikelgesetz auch die Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) enthält, in Deutschland beschlossen.

Knapp eineinhalb Jahre nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) ihren Bericht vorgelegt hat, gelang, nach zähen Verhandlungen, eine Einigung und es erfolgten letzte Nachbesserungen im KWKG. 

Wie ist die Neuregelung der Förderung von Wärmenetzen nun ausgestaltet?! 

• Die Förderung für Wärmenetze wurde bis 2029 verlängert. 
• Die Änderung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 KWKG ermöglicht auch weiterhin die Förderung für Wärmenetze in den Fällen der sog. „Kombilösung“ in der bisherigen Form (§ 18 Abs. 1 Nr. 2c KWKG). Konkret bedeutet das, dass auch weiterhin eine Förderung möglich ist, wenn die Abnehmenden zu mindestens 50% mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, versorgt werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch ausschließlich für Wärmenetze, die bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb genommen werden. Damit wird die bisherige Regelung befristet fortgeführt. Zu beachten ist hier, dass in diesen Fällen durch die Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 2 der Fördersatz auf 30% der ansatzfähigen Investitionskosten abgesenkt wird. 
• Die bereits im Kabinettsentwurf angedachte Erhöhung von 50% auf 75% bei der Versorgung der Abnehmenden mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoff bereitgestellt wird wurde in § 18 Abs. 1 Nr. 2b KWKG umgesetzt und umfasst Wärmenetze die bis zum 31. Dezember 2029 in Betrieb genommen werden. 
• Im Rahmen der sog. Kombilösung bestand der Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags bislang nur, wenn der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 25% der transportierten Wärmemenge nicht unterschreitet. § 18 Abs. 2 KWKG wurde dahingehend geändert, dass der KWK-Anteil zukünftig nur noch 10% der transportierenden Wärmemenge betragen muss. 
• Der neu gefasste § 19 Abs. 1 Satz 2 KWKG unterscheidet bzgl. der Förderhöhe nicht mehr anhand des mittleren Nenndurchmesser, sondern sieht für Wärmenetze, die die Abnehmenden mit mindestens zu 75% mit Wärme aus KWK-Anlagen oder mit mindestens 75% mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoff bereitgestellt wird, versorgen, immer den bisherigen Fördersatz von 40% der ansatzfähigen Investitionskosten für den Neu-oder Ausbau vor. Wärmenetze, die die Abnehmenden zu mindestens 50%  mit der sog. Kombilösung versorgen, wird der Fördersatz auf 30% der ansatzfähigen Investitionskosten abgesenkt.​​​​​​​

Grundsätzlich tritt das KWKG 2020 nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft und löst das derzeitige KWKG 2016/2017 ab.

Nach § 35 Abs. 17 Satz 2 KWKG gilt das aber nicht für die Änderungen in § 18 und § 19 KWKG. Diese Neuregelungen finden bereits rückwirkend für das Kalenderjahr 2020 Anwendung, sofern das Wärmenetz nach dem 31. Dezember 2019 in Betrieb genommen wurde.
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Kontaktieren Sie uns gerne unter: energiewirtschaft@mtg-group.de